Zensur

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Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?

Das Weblog „Mein Parteibuch“ schließt und zeigt exemplarisch, dass in Deutschland Meinungsfreiheit hauptsächlich von der Möglichkeit, einen Anwalt (bzw. den passenden ‚Gegen’anwalt) zu finanzieren abhängt. Das Weblog des SPD-Mitgliedes Marcel Bartels hat allein diese Woche vier Abmahnungen erhalten. Mit der letzten Abmahnung soll vermutlich die weitere Berichterstattung über die vorausgegangene Abmahnung seines Weblogs komplett unterbunden […]

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Der Amoklauf und politischer Aktionismus

Der Amoklauf in Emsdetten beschäftigt die Medien und Gemüter. Wie nach jeder Gewalttat beginnt unter den Politikern der pure Aktionismus. Jeder hat etwas zu sagen und kann seinen ‚ultimativen‘ Vorschlag schneller umsetzen. Besonders beliebt sind Vorschläge, die vermeintlich wirksam sind, kaum Geld kosten und die eigene Wählerschaft nicht verärgern. Deshalb ist auch der alleskommentierende Herr

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