Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?

Das Weblog „Mein Parteibuch“ schließt und zeigt exemplarisch, dass in Deutschland Meinungsfreiheit hauptsächlich von der Möglichkeit, einen Anwalt (bzw. den passenden ‚Gegen’anwalt) zu finanzieren abhängt. Das Weblog des SPD-Mitgliedes Marcel Bartels hat allein diese Woche vier Abmahnungen erhalten. Mit der letzten Abmahnung soll vermutlich die weitere Berichterstattung über die vorausgegangene Abmahnung seines Weblogs komplett unterbunden werden. Da bekanntermaßen eine inhaltliche Prüfung einer Abmahnung erst vor Gericht stattfindet, kann es lange dauern und sehr teuer sein, für das eigene Recht zu kämpfen. Da scheint auch das neue ‚Abmahngesetz‘ nicht zu helfen.
Bartes wird seine Arbeit auf neuen, im Ausland gehosteten Webseiten weiterführen und hofft, dort der „deutschen Zensur“ zu entkommen.

3 Kommentare zu „Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?“

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